ANTRAG der Freie Wähler Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart-Weilimdorf vom 14. April 2022:

Null Bewegung beim Thema (Alten-)Pflege in Weilimdorf

Antrag:

1.) Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zu folgenden Projekten der (Alten-)Pflege in Weilimdorf:
a) Deidesheimer Straße (Flst. 5430/8)
b) Solitudestraße/Bergheimer Straße (Flst. 4753, 4759/1, 4760, 4761/1)

2.) Wir beantragen zu prüfen, ob folgende Flurstücke für Bau und Einrichtung von (Alten-)Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften oder pflegenahem Wohnen in Frage kommen:
a) Hohenfriedberger Straße, Flst. 1056/4, heute Standort der Interims-Kita Hohenfriedberger Straße 70 und Baumwiese, städtisches Eigentum
b) Hohenfriedberger Straße / Torgauer Straße, Flst. 1113, Baumwiese und Gärten, städtisches Eigentum
c) Hohenfriedberger Straße, Flst. 1215/2, Parkplatz und Acker, kein städtisches Eigentum
d) Mähdachstraße, Teilfläche von Flst. 1290 entlang der Mähdachstraße, Wiese, städtisches Eigentum
e) Gemsenweg, Flst. 7138/1 (ggf. plus Teilflächen von benachbarten Grund-stücken), heute Wolfbusch-Gemeindehaus der Evangelischen Oswald-Wolf-busch-Kirchengemeinde Stuttgart-Weilimdorf, kein städtisches Eigentum, soll seitens der Kirchengemeinde eventuell aufgegeben und verkauft werden
f) Molchweg, Teilfläche von Flst. 6609/8 entlang des Molchwegs, Gärten, städtisches Eigentum

Begründung zu 1.)

Wir nehmen Bezug auf unseren Antrag Nr. 22/2020 vom 10.05.2020 mit dem Titel „Keine sichtbaren Ergebnisse beim Ausbau der stationären (Alten-)Pflege in Weil-imdorf“ und auf die dazugehörige Stellungnahme des Sozialamtes vom 04.05.2021.
An der grundlegenden Situation im Stadtbezirk Weilimdorf hat sich seit unserem letzten Antrag vom Mai 2020 nichts geändert – seither ist kein einziger Pflegeplatz hinzugekommen. Bis zum Jahr 2030 fehlen in Weilimdorf somit noch immer 237 Pflegeplätze. Das entspricht dem Bau von 3 Pflegeheimen mit je ca. 80 Plätzen oder dem Bau von 30 Wohnungen mit je ca. 250 qm für 30 Pflegewohngemeinschaften mit jeweils 8 Plätzen!
Angesichts dessen, dass der Fehlbedarf groß ist und das Jahr 2030 naht, ist der Wille der Stadt, die Aufgabe zielgerichtet und mit den dafür nötigen Schritten anzu-packen, eher wenig ausgeprägt. Wir erkennen an, dass das Sozialamt Handlungs-bedarf sieht und sich um Lösungen zur Schaffung weiterer Plätze bemüht. Bedauer-licherweise scheint dem Sozialamt aber insbesondere dann, wenn es konkret wird, die nötige Unterstützung aus anderen Ämtern zu fehlen. Offenbar hat das Thema Pflege – trotz aller Zusammenarbeit bei Grundstückssuchläufen – innerhalb der Stadtverwaltung immer noch nicht den Stellenwert, den es angesichts des großen stadtweiten Fehlbedarfs an Plätzen eigentlich haben müsste.
Seit der oben genannten Stellungnahme haben wir Freie Wähler nichts mehr von den Weilimdorfer Projekten zur Schaffung weiterer Plätze in der (Alten-)Pflege gehört. Deshalb kommen wir einmal mehr nicht umhin, den Sachstand einzelner Projekte per Antrag abzufragen:
a) Zur Deidesheimer Straße (Flst. 5430/8) hieß es in der oben genannten Stel-lungnahme des Sozialamtes, dass mithilfe der Erstellung eines Raumpro-gramms durch einen Träger der Altenhilfe geprüft werden solle, ob es möglich und praktikabel wäre, der am Standort bestehenden Lärmproblematik durch eine entsprechende Anordnung der schutzbedürftigen und nicht schutzbedürf-tigen Räume im Gebäude zu begegnen. Weiter hieß es, mit einem Ergebnis dieser Prüfung sei im 3. Quartal 2021 zu rechnen. Im Anschluss daran solle dann mithilfe einer städtebaulich-architektonischen Mehrfachbeauftragung ein geeigneter Gebäudeentwurf erarbeitet werden.
Uns ist weder bekannt, ob das Raumprogramm vorliegt, noch, was das Er-gebnis der Prüfung ist.
b) Zur Solitudestraße/Bergheimer Straße (Flst. 4753, 4759/1, 4760, 4761/1) hieß es in der oben genannten Stellungnahme des Sozialamtes, dass eine Mach-barkeitsstudie erstellt werde.
Auch dazu liegen uns keine neueren Informationen vor.

Begründung zu 2.)

In der Vergangenheit haben wir Freie Wähler immer wieder versucht, die Stadtver-waltung auf eventuell geeignete Flurstücke zum Bau von (Alten-)Pflegeeinrichtungen aufmerksam zu machen. Ein Hemmnis dabei war und ist, dass die Bereitschaft dazu fehlt, den Außenbereich anzutasten. Unter Bezugnahme auf die von uns vorgeschla-gene Möglichkeit, westlich der Bergheimer Straße Platz für eine Pflegeeinrichtung zu schaffen, möchten wir deshalb noch einmal betonen, dass wir es nicht verstehen, warum es nicht einmal für derart wichtige Einrichtungen des Gemeinbedarfs möglich ist, etwas Abstand vom Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu neh-men. Dabei wäre der Standort westlich der Bergheimer Straße schon allein durch die Nähe zum Zentrum des Stadtbezirks (Löwen-Markt) und durch die Stadtbahnanbin-dung optimal.
Unseres Erachtens gibt es im Stadtbezirk Weilimdorf weder aktuell noch in abseh-barer Zeit die nötigen Potenziale im Bereich der Innenentwicklung, die es zulassen, rund 240 Pflegeplätze zu erstellen. Die Potenziale zu heben, die es an der einen oder anderen Stelle theoretisch gibt (Baulücken, Zeitstufenliste Wohnen, Potenzial-analyse Wohnen), ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder anderer Erschwer-nisse kaum möglich. Bei Pflegeeinrichtungen kommt hinzu, dass an deren Standorte ganz besondere Anforderungen gestellt werden (Lage, Umwelteinwirkungen/Immis-sionen, Grundstücksgröße, Anlieferung, etc.) – siehe zum Beispiel Lärmproblematik Deidesheimer Straße.
Da es nach wie vor viel zu wenig Möglichkeiten gibt, um im Stadtbezirk Weilimdorf Pflegeeinrichtungen zu bauen, haben wir Freie Wähler nun ein weiteres Mal Aus-schau nach eventuell geeigneten Grundstücken gehalten. Unser Suchlauf hat sechs Flurstücke ausfindig gemacht, die wir hier zur Prüfung vorschlagen. Es ist der Flächenknappheit geschuldet, dass sich nur eines dieser Flurstücke inmitten eines Wohngebiets befindet. Alle anderen Flurstücke befinden sich mehr oder weniger im Außenbereich oder im Bereich von Grünflächen.
Bezirksbeiratsfraktion Freie Wähler
Jürgen Raiser, Eckhardt Binder