ANTRAG der Freie Wähler Bezirksbeiratsfraktion Stuttgart-Weilimdorf vom 09. Juli 2022:

Sachstand der Prüfung zur Errichtung eines Kreisverkehrs am Löwen-Platz

Antrag:

Die zuständige Fachverwaltung berichtet dem Bezirksbeirat Weilimdorf in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause 2022, ob sie die Arbeiten zur Prüfung der Errichtung eines Kreisverkehrs am Löwen-Platz aufgenommen hat und wie der Sachstand dieser Arbeiten ist.

Begründung:

Bereits am 22.07.2020 hat der Bezirksbeirat Weilimdorf auf Basis des interfraktio-nellen Antrags Nr. 9/2020 vom 21.02.2020 einmütig beschlossen, 150.000 Euro aus dem Innovationsfonds „Stadtteilzentren konkret“ für eine Verkehrserhebung und für ein Verkehrsgutachten zum Kreisverkehr Solitudestraße/Pforzheimer Straße/Renn-straße zur Verfügung zu stellen (siehe Protokoll Nr. 117/2020 vom 22.07.2020). In seiner Sitzung vom 09.12.2020 hat der Bezirksbeirat diesen Beschluss noch einmal bestätigt und bekräftigt (siehe Protokoll Nr. 238/2020 vom 09.12.2020).
Aus Sicht der Freie Wähler-Bezirksbeiratsfraktion wurde die zuständige Fach-verwaltung spätestens mit dem Beschluss vom 09.12.2020 beauftragt und finanziell in die Lage versetzt, die Verkehrserhebung zum Kreisverkehr Solitudestraße/Pforz-heimer Straße/Rennstraße durchzuführen und ein Verkehrsgutachten zu erstellen. Seither sind 17 Monate vergangen. Da wir in dieser Zeit vonseiten der Fachverwal-tung nichts gehört haben, entzieht es sich unserer Kenntnis, ob die Fachverwaltung mittlerweile im Sinne der Beschlüsse des Bezirksbeirats tätig geworden ist und wie sich der Stand der Arbeiten darstellt.

Termine