Sachstand der Prüfung zur Errichtung eines Kreisverkehrs am Löwen-Platz

Antrag:

Die zuständige Fachverwaltung berichtet dem Bezirksbeirat Weilimdorf in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause 2022, ob sie die Arbeiten zur Prüfung der Errichtung eines Kreisverkehrs am Löwen-Platz aufgenommen hat und wie der Sachstand dieser Arbeiten ist.

Begründung:

Bereits am 22.07.2020 hat der Bezirksbeirat Weilimdorf auf Basis des interfraktio-nellen Antrags Nr. 9/2020 vom 21.02.2020 einmütig beschlossen, 150.000 Euro aus dem Innovationsfonds „Stadtteilzentren konkret“ für eine Verkehrserhebung und für ein Verkehrsgutachten zum Kreisverkehr Solitudestraße/Pforzheimer Straße/Renn-straße zur Verfügung zu stellen (siehe Protokoll Nr. 117/2020 vom 22.07.2020). In seiner Sitzung vom 09.12.2020 hat der Bezirksbeirat diesen Beschluss noch einmal bestätigt und bekräftigt (siehe Protokoll Nr. 238/2020 vom 09.12.2020).
Aus Sicht der Freie Wähler-Bezirksbeiratsfraktion wurde die zuständige Fach-verwaltung spätestens mit dem Beschluss vom 09.12.2020 beauftragt und finanziell in die Lage versetzt, die Verkehrserhebung zum Kreisverkehr Solitudestraße/Pforz-heimer Straße/Rennstraße durchzuführen und ein Verkehrsgutachten zu erstellen. Seither sind 17 Monate vergangen. Da wir in dieser Zeit vonseiten der Fachverwal-tung nichts gehört haben, entzieht es sich unserer Kenntnis, ob die Fachverwaltung mittlerweile im Sinne der Beschlüsse des Bezirksbeirats tätig geworden ist und wie sich der Stand der Arbeiten darstellt.



 


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