Antrag im Bezirksbeirat Hedelfingen vom 11.03.2025
Fraktionsübergreifender Antrag aller Bezirksbeiräte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – CDU – Freie Wähler – SPD
Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (Tranche 5)
ie vorliegenden Planungen der Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart überraschen unser Gremium. Erst mit wenigen Tagen Vorlauf erreichen uns Überlegungen zur wiederholt aufgenommen Planung zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften auf Markung unseres Stadtbezirks.
Vor über zwei Jahren war dies zusammen mit dem Standort an der Amstetter Straße schon einmal Thema. Seinerzeit hat unser Gremium der Erstellung einer Einrichtung im Bereich der Amstetter Straße von zunächst knapp 80 Personen zugestimmt. Auch die seitens der Stadt vorgenommene darauffolgende Erhöhung der Ansiedlung an der dortigen Stelle auf über 120 Personen hat das Gremium konstruktiv positiv begleitet.
Im Bereich des Sportgeländes am Dürrbach (früheres Vereinsgeländes des TV Hedelfingen, heute Sportkultur Stuttgart) ist neben den Tennisplätzen ein Tartanplatz, ein Beachvolleyballfeld, ein Kinderspielplatz und eine Grünfläche, welche als Spiel- und Aufenthaltsfläche sowie für Vereinsfeste genutzt wird, vorhanden. Die Fläche am Dürrbach ist die einzige Fläche dieser Art im Stadtbezirk, somit ist ein Ausweichen auf andere Flächen im Stadtbezirk nicht möglich.
Zudem ist dieses Gelände durch regelmäßig eintretende Starkregenereignisse im dem Dürrbach zugewandten Bereich immer wieder überschwemmt und morastig. Trotz der in der Flussgebietsuntersuchung bescheinigte Nichtbetroffenheit durch sogenannte 100-jährige Hochwasserereignisse ist das Gelände daher nicht für eine Bebauung geeignet. Die Betrachtung von Starkregenereignissen fand durch die Untersuchung nicht statt und müsste gesondert untersucht werden.
Fraktionsübergreifende Stellungnahme des Bezirksbeirats Hedelfingen
Wir lehnen die Vorlage der Stadtverwaltung in der jetzigen Form ab. Grundsätzlich betonen alle Fraktionen, dass die dringende Notwendigkeit weitere Standorte für Geflüchtete zu finden gegeben ist. Im Stadtbezirk Hedelfingen mit weniger als 10.000 Einwohnern kommen wir dieser Verpflichtung mit einer Unterkunft in Modulbauweise im Bereich der Amstetter Straße für 124 Bewohnern und zahlreichen weiteren dezentralen Unterkünften bereits im erforderlichen Umfang nach.
Eine Unterkunft für über 150 weitere Bewohner überfordert jedoch die Aufnahmekapazität des Stadtbezirks und unserer Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie des Schulwesens.
Auf Grund der nach wie vor bestehenden Dringlichkeit weitere Unterbringungsplätze zu schaffen, steht der Bezirksbeirat der Suche nach einem geeigneten Standort grundsätzlich offen gegenüber, wobei das Leitziel sein sollte, auf eine gerechte Verteilung in allen Stadtbezirken zu achten.
Folgende Anforderungen sollen aber erfüllt sein:
- Der Tartanplatz muss weiterhin uneingeschränkt benutzt werden können
- Das Beachvolleyballfeld soll erhalten werden
- Falls dieses nicht am selben Standort bleiben kann, soll dieses in nächster Nähe in unserem Stadtbezirk wieder hergestellt werden.
- Der Spielplatz soll erhalten oder ein neuer am selben Standort errichtet werden.
- Für die Sportler müssen auch weiterhin die Räumlichkeiten im Vereinsheim (Sanitär, Umkleide und Geräteräume) genutzt werden können.
- Der Betrieb der Gaststätte soll – mit der Außenbewirtschaftungsfläche – erhalten bleiben und darf nicht eingeschränkt werden.
- Dem Bezirksbeirat Hedelfingen ist es wichtig, dass der Standort sich im Gesamten weiterhin als vielfältiger Treffpunkt für alle entwickeln kann und für die lokale Bevölkerung als Treffpunkt erhalten bleibt. Dies fördert auch Durchmischung und Kontakt mit den Flüchtlingen.
- Es soll eine sportliche Weiterentwicklung von dem Areal geben
- Die bereits angekündigte sportliche „Zukunftswerkstatt“ muss konkret angegangen und spätestens nach der Nutzung für Geflüchtete umgesetzt werden
- Die Aufnahmemenge dieser Fläche muss auf die in der bereits vor zwei Jahren avisierten Zahl von maximal 80 Personen reduziert werden
- Es muss auf Freiflächen zwischen den Containern geachtet werden, um die Unterkünfte sozial verträglich zu gestalten
- Für die Modulbauten für Flüchtlinge darf es keine „Nachnutzung“ an gleicher Stelle geben, diese sind mit der zurückgehenden Belegung sukzessive zurückzubauen und der ursprüngliche Zustand der Wiese wieder herzustellen.
Wir beantragen:
- Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Planungen zu überarbeiten und eine sozialverträgliche Variante in unserem Stadtbezirk vorzustellen
- Die vorstehend genannten Bedenken des Bezirksbeirats sind angemessen zu berücksichtigen
- Eine erneute Vorstellung der Planungen erfolgt in einer der nächsten regelmäßigen Bezirksbeiratssitzungen
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